Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sanitätshaus technische Orthopädie Gießler GmbH

Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt bei Bargeschäften mit Übergabe der Ware und Zahlung des Preises zustande.

(2) Bei Geschäften, welche nicht sofort in bar abgewickelt werden können, kommt der Vertrag erst dann zustande, wenn eine Kostenübernahmeerklärung der gesetzlichen oder privaten Kasse des Kunden vorgelegt wird.

(3) Ein Vertrag kommt in jedem Fall zustande, wenn die bestellte Ware ausgeliefert wird.

(4) In Prospekten, Anzeigen, der Homepage oder vergleichbaren Medien der Gießler GmbH enthaltene Angaben sind – auch bezüglich der Preisangaben – unverbindlich.

Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Zahlung haben grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen. Die Gießler GmbH behält sich das Recht vor, nur mittels Vorauskasse oder per Nachnahme zu beliefern.

Lieferfristen

Liefertermine oder –fristen sind – soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden, unverbindlich.

Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware übergeben wurde oder die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. zwecks Versendung das Unternehmen des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, welche die Gießler GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, Eigentum der Gießler GmbH (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen und weist seine Kranken- /Pflegekasse oder seinen Versorgungsträger an, die bedingungsgemäßen Zahlungen unmittelbar an die Gießler GmbH zu leisten, wenn die Ausführung der Lieferung von der Gießler GmbH nachgewiesen wird. Die Rücknahme setzt voraus, dass die Ware unbeschädigt, ungebraucht, funktionsfähig, vollständig und in einwandfreiem Zustand ist sowie sich in der Originalverpackung befindet.

(3) Bei Zugriffen Dritter (insbesondere: Gerichtsvollzieher) auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Gießler GmbH hinweisen und die Gießler GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit die Gießler GmbH ihre  Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Gießler GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Gießler GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die vereinbarten Eigenschaften, leistet die Gießler GmbH grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache.

(2) Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) In den Fällen von Nachlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogene Nutzung zu leisten.

Beanstandungen

Reklamationen aufgrund von Preis- und/oder Mengendifferenzen, Transportschäden, Zustellverzögerungen u. ä. sind der Gießler GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Haftungsbegrenzung

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der Gießler GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Gießler GmbH.

Rückgabe der Ware

(1) Ein Warenumtausch für Hygieneartikel ist ausgeschlossen. Im Übrigen kann ein Warenumtausch nur nach entsprechender Vereinbarung erfolgen.

(2) Die Kosten für die Rücknahme trägt – soweit dies gesetzlich zulässig ist – der Kunde.

Bei Nichterfüllung dieser Bedingungen kann die Gießler GmbH eine Bearbeitungsgebühr in angemessener Höhe erheben.

(3) Die sich aus dem Recht der Mangelerfüllung oder aus Verbraucher-schützenden Regelungen (z. B. Fernabsatzverträge) ergebenden Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt.

Datengeheimnis

Personenbezogene Daten unserer Kunden werden gemäß DSGVO und BDSG verarbeitet und genutzt. Eine Übermittlung persönlicher Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt: Wir geben persönliche Daten nur an Dritte weiter, wenn nach Art. 6 I S. 1 lit. a) DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt ist, sowie für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 I S. 1 lit. c) DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 I S. 1 lit. b) DSGVO für die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Nach Art. 6 I S. 1 lit. f) DSGVO verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht überwiegen. Im Übrigen besteht jederzeit das Recht unentgeltlich eine Auskunft über die Herkunft, den oder die Empfänger und den Zweck der gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenfalls besteht das Recht, die Berichtigung, Einschränkung oder Löschung sowie die Weitergabe dieser Daten zu verlangen. Des Weiteren steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Bei Fragen hierzu und rund um den Datenschutz sind wir bzw. unser Datenschutzbeauftragter bereit offene Fragen zu beantworten. Die für die Datenverarbeitung verantwortliche Person und unser Datenschutzbeauftragter werden in unserer Datenschutzerklärung ausdrücklich genannt. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://www.giessler-ott.de/datenschutzerklaerung/

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ; Gerichtsstand

(1) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB oder kundenseitige Bestimmungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(2) Gerichtsstand ist in allen Fällen, wo hierüber Vereinbarungen getroffen werden können, der Firmensitz in Albstadt-Ebingen.

Stand: August 2019